Debatte um Doppelpass: Union fordert weiter Abkehr von Staatsangehörigkeitsreform

(AFP) Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler hat die Union erneut eine Rückabwicklung der Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Regierung gefordert. Damit habe die im November gescheiterte Koalition "das Land gespalten", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

"Die geringen Voraussetzungen, die seit der letzten Reform für den Erwerb gelten, führen in den Augen vieler Menschen nicht zu mehr Zusammenhalt", betonte Frei.

Daher sei es für die Union "eines der wesentlichen Ziele, den falschen Weg der Ampel-Parteien beim Staatsangehörigkeitsrecht zu beenden", sagte Frei weiter mit Blick auf die Bundestagsneuwahl im Februar.

"Die von der 'Ampel' zu verantwortende generelle Hinnahme der Mehrfachstaatsangehörigkeit ist ein ideologischer Irrweg und für die Integration in unserem Land ein Hindernis."

Mit der Staatsbürgerschaft werde "ein rechtliches Band zwischen einer Person und dem Staat geknüpft", betonte Frei.

"Dieses Band schafft Rechte, aber es begründet eben auch Pflichten und das wird von den ehemaligen Ampel-Parteien völlig ignoriert." Es sei "empörend, wie leichtfertig die gescheiterten Ampel-Parteien das elementare Thema der deutschen Staatsbürgerschaft behandeln".

Merz hatte am Wochenende bereits in der "Welt am Sonntag" das von der Ampel-Koalition beschleunigte Einbürgerungsverfahren kritisiert.

Er verwies dabei darauf, dass von mehr als 200.000 Antragstellern im Jahr 2024 rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten. Deutschland hole sich damit "zusätzliche Probleme ins Land".

Merz forderte, es müsse deshalb auch "eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben".

Die Aussagen stießen auf harsche Kritik. Merz mache damit aus eingebürgerten Menschen "Bürger zweiter Klasse", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin "Stern".

Auch Grüne und Linke kritisierten den Unionskanzlerkandidaten für dessen Aussagen.

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