Klingbeil wirft Union fehlende Distanzierung von österreichischer Schwesterpartei ÖVP vor

(AFP) Wegen der möglichen Bildung einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung in Österreich hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union fehlende Distanzierung von ihrer Schwesterpartei ÖVP vorgeworfen. Die Konservativen "haben von der klaren Aussage, dass sie nicht mit der FPÖ koalieren und deren Vorsitzenden Herbert Kickl nicht zum Bundeskanzler wählen werden, eine 180-Grad-Wende zur Unterstützung der Rechtsaußen-Partei gemacht", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Bisher gebe es "dazu keine Distanzierung der Union".

In Österreich hat am Montag Bundespräsident Alexander van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor waren zunächst Bemühungen gescheitert, ein Dreierbündnis von ÖVP und SPÖ mit den liberalen Neos zu bilden, dann scheiterten auch Gespräche über ein Zweierbündnis von ÖVP und SPÖ.

Das Land steuert nun womöglich auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu.

Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Der noch amtierende ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.

"Wo ist die Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit seiner Partner mit einem Rechtsextremen und Putin-Freund wie Kickl geht?", fragte Klingbeil weiter.

Man hätte in Wien eine Koalition der Mitte bilden können, sagte der SPD-Politiker. "Sie hätte eine Stimmenmehrheit gehabt." Die Bereitschaft der Sozialdemokraten von der Schwesterpartei SPÖ in Österreich sei dagewesen.

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