FDP-Politiker weisen Trump-Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben zurück

(AFP) Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr Parteikollege Marcus Faber haben die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP)zurückgewiesen. "Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen", sagte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament ist, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Trump erhoffe sich auch, "dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der US-Industrie zugutekommt".

Deutschland brauche eine starke Armee, sagte die FDP-Politikerin weiter. "Zwei Prozent vom BIP reichen dafür definitiv nicht mehr aus, angesichts der komplexen Bedrohungen. Wir erleben doch seit 2014, wie brutal Russland agiert und das mit Unterstützung von China, Nordkorea und dem Iran, und das auf europäischen Boden."

Es sei umso wichtiger, gemeinsam mit der NATO und der Europäischen Union Fähigkeiten aufzubauen und diese finanziell entsprechend zu hinterlegen, gab sie an.

"Aber bitte nicht aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen."

"Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen", sagte auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Faber den RND-Zeitungen.

"Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein." Zudem werde dies "im Konsens beschlossen", fuhr Faber fort.

Trump hatte sich bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida mit Blick auf die Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten geäußert.

"Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte der 78-Jährige.

Im Wahlkampf hatte Trump säumigen Nato-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltende Vorgabe der Nato mit ihren 32 Mitgliedstaaten.

Indes forderte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach den Äußerungen Trumps einen Kurswechsel gegenüber den USA. "Dass Trump jetzt Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent fordert, ist keine Überraschung", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin "Politico".

"Die Amtsübergabe an Trump sollte für Deutschland endgültig der Auslöser sein, die Vasallentreue zur USA zu beenden." Deutschland benötige "Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit" sowie "eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen".

oer/