CDU-Wirtschaftsrat spricht sich gegen CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente aus

(AFP) Die CSU-Forderungen nach einer Ausweitung der Mütterrente stoßen auf Kritik in der Schwesterpartei CDU. "Die schwerste strukturelle Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ist keine Zeit für Sozialgeschenke", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch.

"Die Einführung einer weiteren Mütterrente, die mit zusätzlichen Kosten von 4,5 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlüge, würde die ohnehin schwierige finanzielle Lage des Haushalts und der Rentenversicherung weiter verschärfen und ein falsches Signal setzen."

Schon jetzt würden Sozialkassen und Rentenversicherung mit 18 Milliarden Euro im Jahr mehr belastet, seit die Anrechnung der Erziehungszeiten mit der Mütterrente schrittweise von einem auf zweieinhalb Jahre und bei nach 1992 geborenen Kindern auf bis zu drei Jahre ausgeweitet worden sei, sagte Steiger.

Er kritisierte die CSU-Forderung, dass Müttern ohne Ungleichbehandlung künftig generell drei statt bislang zweieinhalb Jahre Erziehungszeit auf die Rente angerechnet werden sollen.

Schon die ersten beiden Stufen der Mütterrente seien "Paradebeispiele für überteuerte Sozialgeschenke", kritisierte Steiger. Er forderte die CDU auf, standhaft bei ihrer Position zu bleiben, die Mütterrente nicht noch weiter auszudehnen.

"Der Fokus sollte stattdessen auf den dringend notwendigen Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Innovationskraft unseres Landes liegen", sagte Steiger.

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