2025-01-08 14:14:25
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Spaniens Regierungschef kritisiert Musk wegen Wahleinmischung in Deutschland

(AFP) Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat die Einmischung von Elon Musk in die deutsche Politik scharf kritisiert - ohne den US-Milliardär dabei namentlich zu nennen. Die "reaktionäre Internationale, (...) angeführt vom reichsten Mann der Welt, greift offen unsere Institutionen an, schürt Hass und ruft dazu auf, bei den nächsten Wahlen die Erben des Nationalsozialismus in Deutschland zu unterstützen", sagte Sánchez in einer Rede am Mittwoch.

Spaniens Regierungschef griff dabei die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der am Montag erklärt hatte, Musk würde "eine neue reaktionäre Internationale" unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen.

Dies sei "ein Problem, eine Herausforderung, die jeder von uns, der an die Demokratie glaubt, hinterfragen sollte", fügte Sánchez bei seiner Ansprache zu Beginn der Gedenkveranstaltungen anlässlich des 50. Jahrestags des Todes von Diktator Franco und der darauffolgenden Einführung der Demokratie in Spanien hinzu.

"Autokratische Regime sind in der halben Welt auf dem Vormarsch" und "der Faschismus, den wir hinter uns gelassen zu haben glaubten, ist bereits die drittstärkste politische Kraft in Europa", warnte der Sozialist - auch an die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) gerichtet, welche ihm vorwirft, den Todestag des Diktators Franco politisch auszunutzen.

"Man muss keiner bestimmten Ideologie angehören, weder der Linken, noch der Mitte, noch der Rechten, um mit Trauer (...) und Schrecken auf die dunklen Jahre der Franco-Diktatur zurückzublicken und zu fürchten, dass sich dieser Rückschritt wiederholen könnte", fügte Sánchez hinzu.

Franco regierte Spanien von 1939 bis zu seinem Tod im Alter von 82 Jahren am 20. November 1975.

Musk ist ein enger Vertrauter des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird. Der Republikaner machte den gebürtigen Südafrikaner Musk zum Ko-Vorsitzenden der Abteilung für Regierungseffizienz.

Musk nutzt seit Trumps Wahlsieg seinen Onlinedienst X, um sich in die Politik europäischer Verbündeter mit aggressiven Kommentaren einzuschalten.

Dabei unterstützt er Rechtsaußenpolitiker und attackierte etwa die Bundesregierung in Berlin.

In Deutschland unterstützt der US-Milliardär die AfD. Am Donnerstag will sich Musk, der bei X mehr als 200 Millionen Follower hat, in seinem Onlinedienst live mit der AfD-Chefin Alice Weidel unterhalten.

kbh/mhe

KW

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