Sanktionen gegen Syrien: EU-Außenbeauftragte hält Lockerungen für denkbar

(AFP) Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, hat eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. "Die EU könnte die Sanktionen schrittweise lockern unter der Voraussetzung, dass greifbare Fortschritte umgesetzt werden", erklärte Kallas am Freitag im Online-Netzwerk X. Notwendig sei eine "inklusive Regierung" in Damaskus, die "alle Minderheiten" schütze.

Kallas hatte sich am Donnerstag mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten in Rom getroffen, um "die Bemühungen für den Übergang in Syrien zu koordinieren".

Die EU-Außenminister wollen am 27. Januar bei einem Treffen in Brüssel über den Vorschlag beraten.

Dafür wäre eine einstimmige Entscheidung aller EU-Mitgliedstaaten notwendig.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatte Deutschland die EU zur Lockerung der gegen Syrien verhängten Sanktionen aufgefordert. Berlin dringe darauf, Finanztransaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen zu erleichtern und Beschränkungen für den Transfer von Privatkapital zu lockern, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Diplomatenkreisen.

Zudem könne die EU möglicherweise auch die gegen den Energie- und Luftfahrtsektor verhängten Sanktionen aufheben.

Auch Frankreich spricht sich für eine Lockerung aus. Sanktionen, die "den Zugang zu humanitärer Hilfe behindern" oder "den Wiederaufbau des Landes verhindern", könnten "schnell aufgehoben werden", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch.

Am Montag hatten bereits die USA angekündigt, einige gegen Syrien verhängte Strafmaßnahmen über die kommenden sechs Monate zu lockern, um dem Land den Zugang zur Grundversorgung zu erleichtern.

US-Regierungsvertreter erklärten jedoch, auf Fortschritte warten zu wollen, bevor die Sanktionen in größerem Umfang aufgehoben würden.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in ihren letzten Tagen die siegreichen syrischen Rebellen von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) von der Terror-Liste der USA streicht.

Unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz war 13 Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien am 8. Dezember der langjährige Machthaber Assad gestürzt worden.

Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Scharaa, der sich moderat gibt, dringt seither auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien.

Die internationale Gemeinschaft zögert jedoch. Viele Länder wollen zunächst abwarten, in welche Richtung sich die neue syrische Regierung tatsächlich entwickelt.

nsa/yb