Musk nennt Ex-EU-Kommissar Breton "Tyrann von Europa"

(AFP) Vor dem Hintergrund seiner jüngsten Wahlempfehlung für die AfD und der massiven Kritik daran hat der High-Tech-Multimilliardär Elon Musk gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton ausgeteilt. Musk empörte sich am Samstag über die "verblüffende Absurdität von Thierry Breton als Tyrann von Europa".

Er reagierte damit auf einen online verbreiteten Interview-Auszug, in dem Breton gesagt haben soll, die EU habe "Mechanismen, um einen möglichen Wahlsieg der AfD zu annullieren".

Breton wies Musks Anschuldigung in dessen Onlinedienst X umgehend zurück. "Tyrann von Europa?" Wow!

Doch nein, Elon Musk: Die EU hat keinen Mechanismus, um irgendeine Wahl irgendwo in der EU zu annullieren", stellte Breton klar.

Das von ihm im Interview mit dem französischen Sender BFMTV/RMC Gesagte habe sich vielmehr auf die Anwendung des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und seine Moderationsvorgaben bezogen, erklärte Breton. Ob es sich hierbei wohl um "eine weitere Falschmeldung" handele oder ob Musk gar "lost in translation" sei, verloren im Sprachen-Gewirr, fügte Breton hinzu.

Musk liegt mit dem früheren EU-Kommissar Breton schon seit längerem im Clinch. Als Binnenmarktkommissar war Breton dafür zuständig, die Einhaltung des DSA zu kontrollieren. Das Gesetz schreibt großen Online-Plattformen unter anderem vor, Falschinformationen und "illegale Inhalte" rascher zu löschen.

In dem Interview vom Donnerstag sagte Breton, Europa solle "einen kühlen Kopf bewahren und unsere Gesetze in Europa durchsetzen, wenn sie umgangen werden könnten". "Wir haben dies in Rumänien getan und wir werden es natürlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen", sagte er.

Gegen X hatte die Kommission bereits Ende 2023 eine Untersuchung unter dem DSA eingeleitet. Im vergangenen August ermahnte Breton dann Musk, dem künftigen Präsidenten Donald Trump auf X keine Falschaussagen durchgehen zu lassen. Musk reagierte damals mit einem beleidigenden Post gegen Breton.

Ende Dezember ging der Schlagabtausch zwischen Musk und Breton dann weiter: Breton kritisierte Musks offene Unterstützung "für die rechtsextreme Partei AfD" und fragte: "Ist das nicht genau die Definition von ausländischer Einmischung?

" Seine Kritik im Dezember verband er zudem mit dem Appell, das DSA-Gesetz in Europa "anzuwenden".

Musk konterte daraufhin mit der Onlinebotschaft: "Bruder, amerikanische 'ausländische Einmischung' ist der einzige Grund, warum Du nicht Deutsch oder Russisch sprichst". Musk bezog sich damit offensichtlich auf das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg.

Musk selbst mischte sich zuletzt immer wieder mit Kommentaren auf X in die Innenpolitik Deutschlands und anderer europäischer Länder ein. Er rief unter anderem zur Wahl der AfD bei der Bundestagswahl im Februar auf. Am Donnerstagabend diskutierte er auf seiner Plattform X mit AfD-Chefin Weidel und warb dabei erneut für die AfD. Der Unternehmer ist inzwischen außerdem auch Sonderberater des designierten Präsidenten Trump.

kas/kbh