Pistorius: Keine "Blockade" neuer Militärhilfen für Ukraine - noch Abstimmung nötig

(AFP) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht widersprochen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro blockiere. "Es gibt keine Blockade", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Allerdings sei die interne Abstimmung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die Grünen warnten Scholz, auf Zeit zu spielen.

Pistorius sagte dem "Tagesspiegel": "Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet." Das müsse jetzt politisch entschieden werden.

"Sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss", sagte Pistorius weiter.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer von den Grünen kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), bei den neuen Militärhilfen auf Zeit zu spielen, sei angesichts der Lage in der Ukraine "schlicht verantwortungslos".

Er warf Scholz vor, dieser blockiere "offenbar getrieben vom Wahlkampf" Geld, "das er im November selbst noch auf den Tisch gelegt hatte".

Aus der Union gebe es positive Signale hierzu, sagte Schäfer. "Insofern kann ich den Bundeskanzler nur auffordern, seine Blockadehaltung in dieser zentralen Frage zu überdenken." Deutschland müsse in dieser komplexen Lage in Europa Führung übernehmen, wenn es um einen Frieden in Freiheit für die Ukraine gehe.

Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben Medienberichten zufolge vorgeschlagen, die Militärhilfe für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar aufzustocken.

Mit den für dieses Jahr bisher vereinbarten vier Milliarden Euro an Militärhilfen würde die Summe mit dem Zusatzpaket auf sieben Milliarden anwachsen.

Die "Süddeutsche" listete unter Berufung auf ein internes Dokument aus dem Verteidigungsministerium auf, was konkret angeschafft werden soll: drei weitere Iris-Luftverteidigungssysteme, Lenkflugkörper dafür sowie für Patriot-Abwehrsysteme, drei Skyranger-Flugabwehrsysteme, 30.000 Schuss Artilleriemunition, 20 Schutzfahrzeuge, zehn Panzerhaubitzen und 50 Millionen Euro zusätzlich für Drohnen.

Der "Spiegel" hatte am Freitag berichtet, das Kanzleramt habe informell signalisiert, dass Scholz das Vorhaben nicht mittrage.

Die "Süddeutsche" schrieb, das Kanzleramt vertrete die Meinung, es gebe bereits die laufende Hilfe für die Ukraine; das Land könne zudem über ein von den westlichen Partnern beschlossenes 50-Milliarden-Programm auch selbst Waffen einkaufen. Die weitere Hilfe sei außerdem Sache der nächsten Bundesregierung.

Drittens sei zum Beispiel bei Iris-T die Produktion ohnehin so ausgelastet, dass kurzfristig gar nicht weitere Systeme zur Verfügung stünden.

Von Seiten der Bundesregierung war der "Spiegel"-Bericht am Freitag nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert worden. Hilfen für die Ukraine seien "ein ständiges Thema in der Bundesregierung", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Dies seien aber regierungsinterne Abstimmungen.

Scholz selbst bekannte sich auf dem SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin zwar zur Unterstützung Deutschlands für die Ukraine - auch militärisch. Zugleich mahnte er aber zur "Besonnenheit".

Es müsse darauf geachtet werden, "dass wir nicht hineingezogen werden in diesen Krieg".

ilo/ran