2025-01-23 20:30:04
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US-Senat bestätigt Ratcliffe als CIA-Chef

(AFP) Der US-Senat hat am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit den von Präsident Donald Trump nominierten John Ratcliffe als CIA-Chef bestätigt. 74 Mitglieder der Kongresskammer stimmten für Ratcliffe, 25 gegen ihn.

Der Texaner Ratcliffe war bereits in Trumps erster Amtszeit von 2020 bis 2021 Geheimdienstkoordinator der US-Regierung gewesen.

In seiner Anhörung vor dem Senat hatte Ratcliffe angekündigt, unter seiner Führung werde der Auslandsgeheimdienst "aufschlussreiche, objektive Analysen aus allen Quellen erstellen, ohne dass politische oder persönliche Vorurteile unser Urteilsvermögen trüben oder unsere Arbeitsergebnisse beeinflussen würde".

Zu China sagte Ratcliffe, die CIA müsse "sich weiterhin und mit verstärkter Intensität auf die von China und seiner regierenden Kommunistischen Partei Chinas ausgehenden Bedrohungen konzentrieren".

Dabei sei es "wichtiger denn je", die technologischen Fähigkeiten der Gegner der USA in den Fokus zu nehmen.

Ratcliffe war zunächst Staatsanwalt der US-Bundesjustiz und dann von 2015 bis 2020 Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Während Trumps erster Amtszeit unterstützte Ratcliffe den Rechtspopulisten während dessen ersten Amtsenthebungsverfahrens.

Trump wurde vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erpresst zu haben.

se/kbh

KW

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