USA und EU wollen "maximalen Druck" auf Moskau ausüben - Neue EU-Zölle in Vorbereitung

(AFP) Die USA und die EU haben sich nach Angaben aus Brüssel darauf geeinigt, ihre harte Haltung gegenüber Russland beizubehalten. "Sie stimmten darin überein, dass maximaler Druck auf Moskau aufrechterhalten werden muss, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen", erklärte ein EU-Vertreter am Dienstag nach dem ersten Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und dem neuen US-Außenminister Marco Rubio.

Die EU-Kommission schlug derweil weitere Strafzölle gegen Russland vor.

Zum Telefonat zwischen Kallas und Rubio erklärte der EU-Vertreter, die beiden Chefdiplomaten hätten betont, wie wichtig es sei, "die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in wichtigen globalen Fragen zu stärken, darunter der Krieg Russlands in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Herausforderungen durch China".

US-Präsident Donald Trump hatte den EU-Mitgliedsstaaten nach seiner Amtseinführung mit Strafzöllen gedroht, da nur auf diese Weise die USA "korrekt behandelt" würden.

Zudem rief Trump die Europäer auf, fünf Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Im Dezember hatte Trump die EU-Staaten aufgefordert, mehr Erdöl und Gas aus den USA zu importieren, um Zöllen zu entgehen.

Kallas habe in dem Telefonat mit Rubio die "steigenden Investitionen Europas in die Verteidigung" hervorgehoben, erklärte der EU-Vertreter.

Sie habe zudem darauf hingewiesen, dass die EU bereit sei, "mehr Verantwortung zu übernehmen". Außerdem habe die EU-Außenbeauftragte die Notwendigkeit einer "Diversifizierung der Energieversorgung" betont.

Die EU-Kommission schlug unterdessen Strafzölle auf weitere Agrarprodukte und Düngemittel aus Russland vor.

Die Zölle würden sich "voraussichtlich negativ auf die russischen Exporteinnahmen auswirken und damit auch auf die Fähigkeit Russlands, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen", hieß es in einer Erklärung.

Um die "weltweite Ernährungssicherheit zu wahren", sollen die geplanten Zölle nach Angaben der Kommission nicht den Transit von Agrarprodukten durch die EU betreffen, die für Drittländer etwa in Afrika oder im Nahen Osten bestimmt seien.

Die Zölle müssen noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen werden.

Nach der Umsetzung der Maßnahme seien dann alle Agrarimporte aus Russland mit erhöhten Zöllen belegt, hieß es in Brüssel.

Die Haltung der neuen US-Regierung zur Ukraine bleibt auch mehr als eine Woche nach Trumps Amtsübernahme schwer zu entschlüsseln.

Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach die umfangreiche US-Militärhilfe für die Ukraine kritisiert - nach seiner Amtsübernahme aber Russland mit zusätzlichen Sanktionen gedroht, falls das Land kein Friedensabkommen schließt.

Trump erklärte sich zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit.

Auch der Kreml-Chef zeigte sich offen dafür. Die Ukraine warnte ihrerseits vor einem Ausschluss aus solchen Gesprächen und warf Putin vor, Trump "manipulieren" zu wollen.

Am Dienstag bekundete Putin seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine - direkte Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnte er jedoch ab.

"Wenn er an den Verhandlungen teilnehmen möchte, werde ich Leute für die Verhandlungen abstellen", sagte Putin in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Selenskyj.

Der ukrainische Präsident sei "unrechtmäßig" an der Macht, da seine Amtszeit während der Verhängung des Kriegsrechts abgelaufen sei.

Selenskyjs Amtszeit ist zwar abgelaufen, solange das Kriegsrecht in der Ukraine Kraft ist, dürfen jedoch keine Wahlen abgehalten werden.

Putin sagte in dem Interview außerdem, der Ukraine-Krieg würde ohne westliche Unterstützung für Kiew rasch enden.

"Sie werden nicht einen Monat lang überleben, wenn das Geld und im weiteren Sinne die Munition ausgeht", sagte Putin über die ukrainische Seite.

Die russische Armee rückt derweil nach Angaben Moskaus in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine weiter vor.

Das Außenministerium in Moskau erklärte am Dienstag, russische Einheiten hätten die Ortschaft Dworitschna "befreit".

Die russische Armee befindet sich somit nur noch wenige Kilometer von der Stadt Kupjansk entfernt, welche die wichtigste ukrainische Hochburg in diesem Gebiet ist.

Auch auf die Großstadt Charkiw gab es ukrainischen Angaben zufolge russische Angriffe, in deren Folge in einer "Produktionsstätte" ein Großbrand ausbrach.

Zwei Menschen mussten demnach medizinisch behandelt werden, darunter ein neunjähriges Mädchen. Die ukrainische Armee meldete zudem schwere Kämpfe um die Städte Tschassiw Jar und Torezk in der östlichen Region Donezk.

bfi/se