Bericht: Ungarn sieht weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland skeptisch

(AFP) Ungarn sieht ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland skeptisch und macht seine Zustimmung dazu von einer Rücksprache mit den USA abhängig. "Wir sollten sehr vorsichtig sein bei der Verabschiedung weiterer Sanktionen gegen Russland", sagte der ungarische Europaminister Janos Boka der "Welt am Sonntag".

Vor einem Beschluss über neue Strafmaßnahmen gegen Russland sollten sich die EU-Länder "mit der neuen Administration von Präsident Trump absprechen".

Die EU müsse sich mit Washington über den Sinn und den möglichen Inhalt eines neuen Sanktionspakets verständigen, führte Boka aus.

Ohne eine solche Verständigung sehe die ungarische Regierung "keine Grundlage für weitere Sanktionsbeschlüsse", erklärte der Minister, der als enger Vertrauter von Ministerpräsident Viktor Orban gilt.

Boka stellte auch die Sanktionen gegen Russland generell in Frage. Aus seiner Sicht ist die Zeit "reif für eine grundsätzliche Debatte" darüber.

Ungarn habe "ohnehin grundsätzliche Zweifel an dem Sinn und dem Nutzen" solcher Sanktionen gegen Russland, sagte der Minister. "Sie wirken ja auch gar nicht so, wie von vielen erwartet."

Außerdem könne es nicht sein, "dass die Sanktionen ewig bestehen bleiben und wir damit auch weiter die europäische Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, beispielsweise durch höhere Energiepreise, schwächen".

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das 16. Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt.

In der Diskussion darum erwägen die 27 EU-Länder ein Verbot von russischen Aluminiumimporten.

Neben dem Aluminium sollen Diplomaten zufolge weitere 73 Tanker auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die Russland zur Umgehung der Ölsanktionen nutzt. Eine Reihe der veralteten Schiffe war zuletzt mit Beschädigungen an Tiefseekabeln in der Ostsee in Verbindung gebracht worden.

Die EU könnte den Informationen zufolge außerdem den Export von Spielkonsolen aus den EU-Ländern nach Russland verbieten.

Nach Einschätzung von Beamten nutzt Moskau die Hardware in den Konsolen, um etwa Drohnenangriffe in der Ukraine zu steuern.

Orban pflegt trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin, bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich.

kas/