Kretschmer: Ohne Lösungen in Migrationspolitik nimmt Rechtspopulismus weiter zu

(AFP) Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der Debatte über die Migrationspolitik vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus gewarnt. "Wenn wir das Thema Migration nicht klären, wird der Rechtspopulismus weiter zunehmen", sagte Kretschmer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wir sehen die Überforderung von Kommunen, von Landkreisen. Es muss sich etwas in Deutschland bewegen, weil die Menschen das auch einfordern." Für die Wähler sei dies das "drängendste" Thema.

Scharfe Kritik übte Kretschmer an der SPD. CDU-Chef Friedrich Merz habe vor der Abstimmung über seine Asylpläne im Bundestag versucht, "eine vernünftige Mehrheit aus der demokratischen Mitte" zu organisieren.

"Und es ist verweigert worden." Bei den Grünen habe ihn das nicht gewundert. "Aber bei der SPD sind wir wirklich enttäuscht. Und ich halte das für im höchsten Maße unverantwortlich", sagte Kretschmer.

Zentrale Forderungen von Merz' Migrationsplan sind dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

Der Bundestag hatte eine entsprechenden rechtlich unverbindlichen Antrag am vergangenen Mittwoch verabschiedet, die AfD verhalf zur Mehrheit. Am Freitag scheiterte dann ein ebenfalls von der Union eingebrachter Entwurf für ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz, obwohl die AfD-Fraktion auch diesem zustimmte.

Merz wird seither innerhalb und außerhalb seiner Partei scharf dafür kritisiert, dass er Mehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf nahm.

In mehreren deutschen Städten gingen auch am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte zu demonstrieren.

Am Montag will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein "Sofortprogramm" für den Fall eines Wahlsiegs verabschieden.

Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

bfi/pe