Französischer Premier Bayrou nimmt Misstrauensantrag für Haushaltsgesetz in Kauf

(AFP) Frankreichs Premierminister François Bayrou nimmt für die Verabschiedung des Haushalts 2025 ein Misstrauensvotum in Kauf. "Kein Land kann ohne Haushalt auskommen", sagte er am Montag vor der Nationalversammlung in Paris.

Er setzte erstmals den Verfassungsparagrafen 49.3 ein, der eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) bekräftigte umgehend, einen Misstrauensantrag einzureichen.

Die sozialistische Partei entschloss sich am Montag, den Antrag der mit ihnen verbündeten Partei nicht zu unterstützen.

Kein einziger Abgeordneter der PS wolle für den Antrag stimmen, hieß es in der Fraktion. Damit scheint das Überleben der Regierung von Bayrou gesichert, selbst wenn die rechtspopulistische Partei Rassemblement National den Antrag unterstützen sollte.

Mit einer Abstimmung über den Misstrauensantrag wird am Mittwoch gerechnet.

Wenn der Antrag scheitert, ist das Haushaltsgesetz angenommen. Es handelt sich um einen Kompromiss, den ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss Ende vergangener Woche vorgelegt hat.

Demnach hält Frankreich weiter an dem Ziel fest, das Defizit von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dazu sollen insgesamt etwa 50 Milliarden Euro eingespart werden.

Ein Streitpunkt in der Debatte war die medizinische Versorgung von Migranten, die Konservative und Rechtspopulisten massiv verringern wollten.

In dem aktuellen Text ist eine Verringerung des Budgets dafür um 111 Millionen Euro vorgesehen. Die Kriterien für den Zugang zur medizinischen Hilfe bleiben jedoch dieselben.

Die Sozialisten hatten in den Verhandlungen erreicht, dass die Regierung auf die geplante Streichung von 4000 Lehrerstellen verzichtet.

Eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen wurde nach Protesten unter anderem von dem Chef des Luxuskonzerns LVMH, Bernard Arnault, auf ein Jahr beschränkt. Ursprünglich hätte sie zwei Jahre lang erhoben werden sollen.

kol/lan