Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Linksextremist an Ungarn war unzulässig
(AFP) Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines nonbinären mutmaßlichen Linksextremisten nach Ungarn für unzulässig erklärt. Das für die Entscheidung zuständige Berliner Kammergericht habe die Haftbedingungen in Ungarn unzureichend aufgeklärt, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe.
Der betroffene Mensch war allerdings trotz eines einstweiligen Auslieferungsverbots durch das Bundesverfassungsgericht schon an ungarische Behörden übergeben worden.
xmw/bro/cfm
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