Ukraine-Kontaktgruppe: Wichtiges Format ohne feste Heimat

(AFP) Im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe versammeln sich am Mittwoch erneut die Unterstützer Kiews im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Es ist das erste Treffen der Gruppe nach dem Regierungswechsel in den USA.

Unter Präsident Donald Trump hat Washington die Leitung des Gremiums dieses Mal an Großbritannien abgegeben. Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird dennoch an dem Treffen teilnehmen, das einen Blick in die Zukunft  Formats bieten dürfte, das maßgeblich zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beigetragen hat.

Im April 2022, zwei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, lud US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erstmals Kollegen verbündeter Länder auf den US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein ein und hob somit die Ukraine-Kontaktgruppe aus der Taufe.

Schnell wuchs die Zahl der Teilnehmer bei den Treffen auf rund 50 Länder an, die über die Hilfe für die Ukraine diskutierten.

Stets waren auch Vertreter der Ukraine mit am Tisch, mehrmals kam auch Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Ramstein - so auch beim letzten Treffen auf dem US-Stützpunkt im Januar 2025.

Die Treffen der als Koordinierungsstelle für die Ukraine-Hilfen gegründeten Gruppe wurden schnell zur Bühne für Ankündigungen neuer Waffenlieferungen.

Bereits bei der ersten Zusammenkunft im April 2022 sagte die damalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Lieferung schwerer Waffen an Kiew zu und begegnete damit auch der Kritik, Deutschland tue zu wenig für die Ukraine. Ihr Nachfolger Boris Pistorius (SPD) erhielt nur einen Tag nach Übernahme seines Amts im Januar 2023 in Ramstein seine Feuertaufe.

Doch ging es bei den Treffen der Gruppe, die abwechselnd in Ramstein, in Brüssel und virtuell stattfanden, stets nicht nur um Panzer, Artillerie und Luftabwehr: Hier wurde auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert, über die Instandsetzung beschädigter Waffensysteme gesprochen und über Finanzierungsfragen diskutiert.

Zu den Teilnehmern der Treffen gehörten auch Nato- und EU-Vertreter. Doch ist die Gruppe ausdrücklich kein der Nato oder der EU angegliedertes Format.

Die USA waren seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren mit Abstand der größte Unterstützer Kiews.

65,9 Milliarden Dollar (rund 63,9 Milliarden Euro) an "Sicherheitsunterstützung" hat Washington nach Angaben des Pentagon von Mitte Januar bereitgestellt.

Deutschland hat als zweitgrößter Unterstützer nach Angaben des Verteidigungsministeriums Militärhilfe in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro geleistet.

Darin enthalten sind auch bereits zugesagte Hilfen für kommende Jahre. Großbritannien hat laut Regierungsangaben von Ende Januar bisher umgerechnet 9,35 Milliarden Euro Militärhilfe gegeben.

Die Zahlen zeigen trotz aller Beteuerungen der europäischen Staaten, mehr für die eigene Sicherheit tun zu wollen, die starke Abhängigkeit von den USA.

So dürfte es beim Treffen am Mittwoch vor allem darum gehen, wie die Trump-Regierung künftig mit der Ukraine-Hilfe umgeht und wie das Ramstein-Format ohne US-Führung aussehen kann. Der US-Präsident hatte wiederholt die US-Hilfen an Kiew kritisiert und behauptet, den Krieg innerhalb kürzester Zeit beenden zu können.

Nach seinem Amtsantritt drohte Trump Russland mit Sanktionen und Zöllen, sollte es nicht bald zu einem Ende des Krieges in der Ukraine kommen.

Kiew gegenüber brachte er den Zugang zu natürlichen Ressourcen der Ukraine im Austausch für weitere US-Hilfen ins Spiel.

Einen konkreten Friedensplan hat der US-Präsident bisher nicht vorgelegt. Die Anwesenheit Hegseths in Brüssel deutet jedoch darauf hin, dass die USA bei der Koordinierung der Ukraine-Hilfe zumindest weiter am Tisch sitzen wollen.

Das Fortbestehen der Ukraine-Kontaktgruppe scheint unabhängig davon durch das Engagement der anderen Länder zunächst gesichert. Ob das Format allerdings je wieder im namensgebenden Ramstein stattfinden wird, ist unklar.

ma/yb