US-Richter hebt vorläufigen Stopp der Abfindungspläne in Bundesbehörden auf

(AFP) Ein Bundesrichter in den USA hat den vorläufigen Stopp eines von der neuen Regierung gestarteten Abfindungsprogramms für Bundesbehördenmitarbeiter aufgehoben. Bezirksrichter George O'Toole aus dem Bundesstaat Massachusetts hob die erst vergangene Woche von ihm erlassene einstweilige Verfügung am Mittwoch wieder auf.

Er begründete den Schritt damit, dass die Gewerkschaften rechtlich nicht befugt seien, die Maßnahme anzufechten.

Die Gewerkschaften hätten nicht das erforderliche direkte Interesse an der Richtlinie, führte der Richter aus. Vielmehr würden sie eine Politik anfechten, "die andere betrifft, insbesondere Angestellte der Exekutive".

In einer Rundmail hatte die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump den Bundesbeschäftigten vergangene Woche eine Frist bis Donnerstag eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) gesetzt - bis dahin sollten sie mitteilen, ob sie ein Abfindungsangebot von acht Monatsgehältern annehmen und freiwillig ausscheiden.

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist setzte O'Toole das Ultimatum vorläufig aus, nachdem mehrere Gewerkschaften gegen die Abfindungspläne geklagt hatten.

Der Richter bezeichnete das Ultimatum zu diesem Zeitpunkt laut der "Washington Post" als "willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt".

Die Gewerkschaft AFGE, die rund 800.000 Bundesbedienstete vertritt, nannte das Urteil einen "Rückschlag im Kampf um Würde und Fairness für Staatsbedienstete".

Dem Weißen Haus zufolge haben bislang mehr als 65.000 Bundesbedienstete dem Abfindungsangebot zugestimmt.

Trump hat den Tech Milliardär Elon Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) betraut.

In dieser Funktion ist Musk federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt. Kritiker halten Trump und Musk vor, sie wollten über die Entlassungwelle auch politisch missliebige Mitarbeiter in den Behörden und Ministerien loswerden.

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