New Yorks Bürgermeister will bei Migration mehr mit US-Regierung zusammenarbeiten

(AFP) New Yorks Bürgermeister Eric Adams, gegen den eine Anklage wegen Korruptionsvorwürfen auf Geheiß des Justizministeriums erst vor wenigen Tagen fallengelassen worden war, will bei der verschärften US-Migrationspolitik künftig stärker mit der Regierung zusammenarbeiten. Bei einem Treffen mit einem für Massenabschiebungen zuständigen Regierungsvertreter habe er besprochen, wie sie "zusammenarbeiten können, um gewalttätige Migranten-Banden aus unserer Stadt zu vertreiben", erklärte Adams am Donnerstag im Onlinedienst X.

Demnach arbeiteten er und der von US-Präsident Donald Trump mit geplanten Massenabschiebungen illegaler Einwanderer betraute Tom Homan an der Umsetzung eines Präsidentenerlasses, der Beamten der zuständigen Behörde ICE wieder den Einsatz im größten Gefängnis der Stadt.

Diesmal würden die Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde eingesetzt, um bei "strafrechtlichen Ermittlungen, insbesondere gegen Gewaltverbrecher und Gangs" zu helfen, erklärte Adams.

Seit sich New York 2014 den Status einer "Zufluchtsstadt" für Migranten gegeben hat, unterhielt die ICE in dem Gefängnis keine Büros mehr.

Damit wurde die Möglichkeit der Behörde eingeschränkt, Häftlinge direkt in Abschiebegefängnisse zu bringen.

"Ich habe klar gesagt, dass ich mit der neuen Bundesregierung zusammenarbeiten und nicht gegen sie Krieg führen will", erklärte der Demokrat Adams, der sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert hatte.

Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik hatte die US-Regierung den Staat New York am Mittwoch verklagt.

In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben.

Die Anordnung, die Anklage gegen Adams fallenzulassen, war von dem amtierenden Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, eines früheren Anwalts von US-Präsident Donald Trump.

Durch die Strafverfolgung werde Adams "übermäßig in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen", erklärte Bove.

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