Scholz für Ausnahme im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben (MSK-Rede)
(AFP) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Anpassung des Stabilitätspakts der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Er schlage eine entsprechende Ausnahme vor "für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen", sagte Scholz am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Diese Ausnahme solle "zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedstaaten" sein.
se/mid
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