EU-Parlament: Europa kann sich nicht mehr auf USA verlassen

(AFP) Angesichts der US-Gespräche mit Russland über eine Normalisierung der Beziehungen hat die Mehrheit im Europaparlament rasche Beschlüsse zur Verteidigung der EU angemahnt. Die "neue geopolitische Realität" erfordere es, "dass Europa seine eigene Sicherheit verstärkt", forderten die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen am Dienstag in Brüssel.

"Europa kann sich nicht mehr vollständig auf die Vereinigten Staaten verlassen, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen", warnten sie.

Das gleiche gelte für die Unterstützung der Ukraine, heißt es in der Erklärung weiter, die von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, Liberalen und den Grünen getragen wird.

Europa müsse dringend die nötigen Finanzmittel zum Ausbau der eigenen Verteidigung und zur Stärkung der Rüstungsindustrie bereitstellen.

Die vier großen Fraktionen forderten dafür erneut einen Rechtsrahmen, um die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Ihr Wert wird auf rund 300 Milliarden Euro geschätzt.

Die USA und Russland hatten sich am Dienstag bei einem Treffen in Saudi-Arabien auf Verhandlungen zur Wiederaufnahme ihrer politischen und Wirtschaftsbeziehungen und für ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs geeinigt.

Die EU-Staaten waren daran ebenso wenig beteiligt wie die Ukraine.

US-Außenminister Marco Rubio sagte danach, "irgendwann" werde auch die EU am Tisch sitzen müssen. Er deutete an, dass es dann um die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland gehen werde.

Ein EU-Verantwortlicher sprach in Brüssel von einem "historischen Bruch" zwischen den USA und der EU.

Es handele sich nicht um einen "Weckruf, sondern eine Weckbombe".

lob/se