US-Richter lehnt Antrag auf Aussetzen von Kündigungen bei Bundesbehörden ab

(AFP) Im Zuge der Radikalkürzungen bei Bundesbehörden durch die US-Regierung hat ein Richter einen Dringlichkeitsantrag zum vorläufigen Stopp von Massenentlassungen abgelehnt. Der noch von Ex-Präsident Barack Obama ernannte Bundesrichter Christopher R. Cooper erklärte am Donnerstag (Ortszeit), er sei nicht für die Bearbeitung des Antrags zuständig, den Gewerkschaften wegen der Kündigung von Bundesbediensteten in Probezeit bei der Steuerbehörde IRS eingereicht hatten.

Er verwies die Antragsteller an das dafür zuständige Bundesarbeitsgericht.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche mit Massenkündigungen von Bundesbeschäftigten in der Probezeit begonnen. Davon betroffen sind nach den jüngsten vorliegenden Zahlen der Regierung mehr als 200.000 Angestellte bei Bundesbehörden.

Allein bei der 100.000 Mitarbeiter umfassenden IRS wurde rund 6700 Mitarbeitern in Probezeit gekündigt.

Die Entlassungen kommen zur Unzeit: Am 15. April läuft die Frist für das Einreichen der Einkommensteuererklärung ab. Die Gewerkschaft NTEU sowie vier weitere Gewerkschaften wollten die Kündigungen mit einer einstweiligen Verfügung verhindern.

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