Härtetest für Trump: Votum im Repräsentantenhaus über Sparpläne und Steuersenkungen

(AFP) Es ist der erste Härtetest im US-Kongress für die Politik von Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen: Das Repräsentantenhaus sollte am Dienstag über einen Gesetzentwurf zu von Trump geplanten Steuersenkungen im Umfang von rund 4,5 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) und Ausgabenkürzungen von zwei Billionen Dollar abstimmen.

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll der Rahmen für den Bundeshaushalt im laufenden Jahr abgesteckt werden.

Trumps Republikaner standen bei der Abstimmung unter Druck. Der Präsident hatte im Vorfeld gefordert, seine Pläne sollten in einem "einzigen großen, schönen Gesetzentwurf" verabschiedet werden.

Innerhalb der republikanischen Fraktion in der Kongresskammer zeichneten sich jedoch erhebliche Spannungen ab.

Auf der einen Seite standen die Anhänger einer strikten Haushaltspolitik, die jegliche neuen staatlichen Ausgaben oder Mindereinnahmen durch Kürzungen gedeckt sehen wollen. Auf der anderen Seite standen jene Abgeordneten, die in den geplanten Streichungen ein großes politisches Risiko sehen.

Denn zum Ausgleich der enormen, zwölfstelligen Summen, die im Bundeshaushalt durch die von Trump geplanten Steuersenkungen fehlen dürften, könnten nach derzeitigem Stand tiefe Einschnitte in Sozialprogramme nötig sein.

Betroffen sein könnten Medicaid, die Krankenversicherung für Bedürftige, sowie das für Millionen Bürger mit niedrigem Einkommen wichtige Lebensmittelmarken-Programm.

Republikanische Kongressmitglieder mussten sich laut Medienberichten in den vergangenen Tagen bei Bürgerversammlungen in ihren Wahlbezirken lautstarke Kritik anhören, insbesondere wegen der sich abzeichnenden Kürzungen im sozialen Bereich.

Politisch heikel für die Republikaner ist die Abstimmung auch deshalb, weil sie im Repräsentantenhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verfügen.

Entweder müsste also jeder der 218 republikanischen Abgeordneten für den Entwurf stimmen - oder Mehrheitsführer Mike Johnson wäre auf die Unterstützung einzelner Abgeordneter der oppositionellen Demokraten angewiesen.

Der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, ließ allerdings erkennen, dass die Abgeordneten seiner Fraktion den Republikanern nicht aus der Klemme helfen würden.

"Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat - und sie stellen den Präsidenten. Sie sind dafür verantwortlich, den Staat zu finanzieren", sagte Jeffries.

Sollte der Entwurf scheitern, könnten die Republikaner auf einen anderen Gesetzestext ausweichen, der am Freitag bereits im Senat verabschiedet worden war.

Dieser sieht zusätzliche hunderte Milliarden Dollar für die Sicherung der US-Grenzen vor, nicht jedoch die von Trump vorgesehenen Steuersenkungen.

Einen Haushalt muss der Kongress bis zum 14. März verabschieden, um einen sogenannten Shutdown zu vermeiden -  also eine Ausgabensperre samt Schließung zahlreicher Bundesbehörden.

se/dja