Gewaltverzicht der PKK: Bundesinnenministerium hält an Einstufung als Terrororganisation fest

(AFP) Das Bundesinnenministerium hält einem Medienbericht zufolge trotz des offiziellen Gewaltverzichts der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an deren Einstufung als Terrororganisation fest. "Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden", sagte ein Sprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben).

"Der strategische Gewaltverzicht in Deutschland darf darüber nicht hinwegtäuschen. Vielmehr geben bislang die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation ebenso Anlass zur Sorge wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland." Der Sprecher fügte hinzu: "Aus Sicht der Bundesregierung besteht daher im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK."

In Deutschland sei die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet, sagte der Sprecher den RND-Zeitungen.

Wesentliche Aktionsfelder seien "die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation, die Rekrutierung neuer Anhänger sowie die Durchführung zahlreicher propagandistischer Kundgebungen und Großveranstaltungen".

Die PKK hatte am Samstag eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei verkündet. Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte seine Anhänger zuvor aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen.

mhe