Deutsche Sicherheitspolitiker fordern Stopp von Windkraft-Geschäft mit China

(AFP) Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern einem Medienbericht zufolge, die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee zu untersagen. Anlass ist dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) zufolge eine Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (Gids).

Darin sei im Zusammenhang mit dem Projekt des Hamburger Investmentfonds Luxcara von ernst zu nehmenden Risiken die Rede.

Genannt werden demnach politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen wichtiger Infrastruktur und Störung der Energieversorgung. Die Gids-Experten würden daher empfehlen, die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen "zu verhindern".

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält das Projekt, bei dem laut "Handelsblatt" vor der Nordseeinsel Borkum 16 Windkraftanlagen des chinesischen Turbinenhersteller Mingyang aufgestellt werden sollen, für "grob fahrlässig und sicherheitsgefährdend".

"Das ist gerade in der Nordsee auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Nato-Partner", sagte er der Zeitung.

China könne Daten zur Lagebildgewinnung nutzen, um militärisch relevante Infrastruktur und Bewegungen auszuspionieren. Ein solcher Vorgang widerspreche der China-Strategie der Bundesregierung, Risiken für die wichtige Infrastruktur zu verringern, sagte Kiesewetter weiter.

"Das Projekt sollte deshalb aus Sicherheitsgründen unterbunden und chinesische Anbieter künftig ausgeschlossen werden."

Der Außenexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, sagte dem "Handelsblatt", wenn Spionage- und Sabotagerisiken nicht "definitiv" ausgeschlossen werden könnten, hätten entsprechende Firmen "nichts in unserer kritischen Infrastruktur verloren".

Ähnlich äußerten sich Politiker von SPD und Grünen.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnte, die Warnungen der Bundeswehrexperten "sehr ernst" zu nehmen. Alle Möglichkeiten, das Geschäft zu verhindern, "müssen konsequent geprüft und auch tatsächlich genutzt werden", sagte er.

Der SPD-Politiker Dirk Wiese sprach mit Blick auf die von den Experten benannten Risiken von "realistischen Bedrohungsszenarien".

"Es ist nicht das erste Mal, dass die Verbauung chinesischer Technologie sicherheitspolitisch bedeutsam sein könnte", sagte er dem "Handelsblatt". Im Fall des geplanten Windparks sieht er die Bundesregierung am Zug.

Es gebe "rechtliche Instrumente, um kritische Infrastruktur wirksam zu schützen", sagte er.

mhe