Bundesregierung lässt Beteiligung an möglichem Ukraine-Einsatz weiter offen

(AFP) Die Bundesregierung sieht aktuell noch keinen Anlass zu einer Entscheidung in der Frage, ob sich die Bundeswehr bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen soll. Eine solche Entsendung würde "hohe Anforderungen" stellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag.

Erforderlich wären ein Mandat des Bundestags sowie ein völkerrechtliches Mandat

Vor einem solchen Einsatz müsste genau geprüft werden: "Ist das der richtige Weg, und hat man die Mittel und die Wege, um dort an dieser Stelle diesen Schritt zu gehen?", sagte Hebestreit im Berlin.

Ein internationaler Militäreinsatz zur Sicherung eines Waffenstillstands stünde demnach vor großen Herausforderungen. "Wir haben es ja mit einer sehr langen Frontlinie zu tun, bei der einen Waffenstillstand sehr schwierig zu überwachen wäre."

Die Bundesregierung bemühe sich sehr darum, dass die USA die Ukraine weiter unterstützen, sagte der Regierungssprecher weiter.

"Das Ziel aller Bemühungen ist schon auch, dass es weiterhin transatlantisch bleibt, dass also auch die Vereinigten Staaten der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hilfreich zur Seite stehen", sagte er.

Das militärische Potenzial der USA sei nicht verzichtbar, sagte Hebestreit weiter.

"Ich glaube, das amerikanische Militär ist nicht umsonst das stärkste Militär der Welt", sagte er. "Das kann man nicht eins zu eins einfach ersetzen -  das sollte sich auch niemand vormachen, dass das ginge."

Bei einem internationalen Treffen in London hatten die europäischen Verbündeten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem Eklat im Weißen Haus am Freitag den Rücken gestärkt.

US-Präsident Donald Trump und Selenskyj waren vor der Weltöffentlichkeit im Oval Office heftig aneinander geraten.

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