Bosnisches Verfassungsgericht hebt umstrittenes Gesetz in serbischem Landesteil auf

(AFP) Das bosnische Verfassungsgericht hat das umstrittene Gesetz zur Verbannung gesamtstaatlicher Polizei- und Justizkräfte aus der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska vorübergehend aufgehoben. Die Maßnahme gelte "bis zu der Bekanntgabe einer endgültigen Entscheidung", erklärte das oberste Gericht von Bosnien und Herzegowina am Freitag.

Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hatte das Gesetz am Mittwoch als "lehrbuchmäßigen Putsch" bezeichnet.

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hatte am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Polizei und Justiz des Zentralstaats von Bosnien und Herzegowina aus der Republika Srpska verbannt werden.

Mit seiner Unterschrift setzte Dodik Regelungen in Kraft, wonach bosnischen Serben bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, wenn sie weiterhin für die Polizei oder die Justiz des Zentralstaates arbeiten.

Mit dem zuvor vom Parlament verabschiedeten Gesetz soll der Einfluss der Zentralregierung des Balkanstaates in dem Gebiet eingeschränkt werden.

Der Vorstoß des Parlaments war eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil gegen Dodik, der wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO zu einem Jahr Haft verurteilt worden war.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina.

Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.

gav/kbh