Sondierungsgespräche: Union und SPD kündigen gemeinsames Statement an
(AFP) Bei den Sondierungsgesprächen der Unionsparteien mit der SPD gibt es offenbar Bewegung: Die drei Parteien kündigten am Samstag ein gemeinsames Statement für den Nachmittag an. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen demnach um 15.00 Uhr am Bundestag vor die Presse treten.
Union und SPD hatten sich am Dienstag auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt.
Dieses sieht neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vor. Dem Vernehmen nach gab es zuletzt vor allem noch in der Migrationspolitik Meinungsverschiedenheiten.
pe/cp
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