Milliardenpaket: Grünen-Politiker Kellner fordert Zugeständnisse von Union und SPD
(AFP) Der Grünen-Politiker Michael Kellner hat bei dem in den Sondierungsgesprächen ausgehandelten Milliardenpaket deutliche Zugeständnisse von Union und SPD gefordert. "Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen", sagte Kellner dem Nachrichtenportal t-online.
"Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substanziell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn."
CDU/CSU und SPD sind für ihre geplante Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur auf Stimmen der Grünen im alten Bundestag angewiesen.
"Friedrich Merz muss liefern, wenn er unsere Unterstützung haben will", stellte Kellner, derzeit noch Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, klar.
hex/pe
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