Linken-Politiker Ramelow kritisiert von CDU und SPD vereinbartes Finanzpaket

(AFP) Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die von CDU und SPD in Sondierungsgesprächen vereinbarte Schuldenpolitik massiv kritisiert und davor gewarnt, das Finanzpaket noch vom scheidenden Bundestag verabschieden zu lassen. "Es ist verantwortungslos, wenn der alte Bundestag eine Entscheidung von dieser Tragweite trifft und zentrale Fragen nicht beantwortet sind", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagausgaben).

"Das kann man so nicht machen."

Laut Ramelow, der für die Linke auch dem neuen Bundestag angehört, kommt die Vereinbarung einer "sehr pauschalen Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers" gleich, "den Verteidigungsetat nach Belieben über Kredite zu finanzieren". Aus seiner Sicht dürfte dies dazu führen, "dass nur noch rund 44 Milliarden Euro des Verteidigungshaushalts durch Einnahmen gedeckt werden müssten".

"Unterstellt man das bekannte Nato-Ziel, dass mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben wären, müssten rund 44 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden", führte Ramelow aus.

"Bei drei Prozent wären es 88 Milliarden Euro und bei den von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent sogar 220 Milliarden Euro."

In der Vereinbarung über das von der SPD favorisierte schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur fehlt aus Sicht des Linken-Politikers das Wort "zusätzlich".

Es werde also lediglich suggeriert, dass frisches Geld komme, betonte er. "Tatsächlich würden die Investitionen mit dem übrigen Haushalt verrechnet".

Dabei gäbe lediglich eine "Umschichtung zugunsten der Verteidigungsausgaben".

"Und für die Bildung läuft gar nichts, weil das Kooperationsverbot nicht angetastet wird", sagte Ramelow mit Blick auf die Vorgabe, wonach der Bund auf die Bildungspolitik der Länder keinen Einfluss ausüben darf. Ramelow sagte: "Das alles ist keine Lösung. Das ist eine Falle."

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt.

Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben.

Auch in der Union gibt es daran teils deutliche Kritik.

Das Sondervermögen soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Weitere Details, etwa zur Verteilung der Gelder oder zu Tilgungsfristen der Kredite, sind noch offen.

Damit die Pläne umgesetzt werden können, ist im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig.

kas