Berlin kritisiert Stopp israelischer Stromlieferungen in den Gazastreifen

(AFP) Die Bundesregierung hat den Stopp israelischer Stromlieferungen in den Gazastreifen als völkerrechtswidrig kritisiert. Die nun erfolgte Kappung des Stroms und die Diskussion um eine Einstellung der Wasserlieferungen würden mit Sorge zur Kenntnis genommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

"Solche Schritte sind beziehungsweise wären inakzeptabel und nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar."

Die israelische Regierung hatte am Sonntag bekannt gegeben, nach der humanitären Hilfe auch die Stromlieferungen in das Palästinensergebiet gestoppt zu haben. Mit dem rigorosen Vorgehen will Regierungschef Benjamin Netanjahu die radikalislamische Hamas dazu bewegen, seine Bedingungen für die zweite Phase der Waffenruhe zu akzeptieren.

Die Einschränkungen von Nahrung und Wasserzufuhr im Gazastreifen seien gerade im Fastenmonat Ramadan verheerend, sagte die Außenministeriumssprecherin.

Die Gewährung oder Versagung humanitären Zugangs sei "kein legitimes Druckmittel". Die Bundesregierung rufe daher Israel auf, die Einfuhrbeschränkungen nach Gaza für alle Formen humanitärer Hilfe mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben.

Israel hat für den Eintritt in die zweite Phase einer Waffenruhe eine "vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens" und die Übergabe der verbliebenen 58 Geiseln zur Bedingung gemacht.

Die Hamas wiederum fordert sofortige Verhandlungen über die nächste Phase sowie einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifens. Die erste Phase des mit Hilfe internationaler Vermittler geschlossenen Abkommens war am 1. März ausgelaufen.

Für neuen indirekte Gespräche über eine Verlängerung der Waffenrufe wollte Israel am Montag eine Delegation in die katarische Hauptstadt Doha schicken.

Die Hamas warf Israel derweil vor, sich weiterhin nicht an die Vereinbarung zu halten. Die israelische Regierung "weigert sich die zweite Phase einzuleiten, was ihre Absicht des Ausweichens und Hinhaltens offenbart", hieß es in einer Erklärung der Palästinenserorganisation.

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