Pistorius fordert von Putin Zustimmung zu Waffenruhe

(AFP) Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine begrüßt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Annahme aufgefordert. "Jetzt ist es an Putin, seine behauptete Bereitschaft zu einem Waffenstillstand unter Beweis zu stellen", sagte Pistorius am Mittwoch in Paris.

Er appellierte an Putin, umgehend die Luftangriffe auf die Ukraine einzustellen.

Es sei wichtig, die 30 Tage zu nutzen, "um einen dauerhaften Waffenstillstand zu gewährleisten", sagte Pistorius, der in Paris mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien über die weitere Unterstützung der Ukraine und die europäische Aufrüstung sprach.

Nach Beratungen in Berlin und Polen war dies das dritte Treffen in diesem Format seit November.

Die fünf Verteidigungsminister hätten sich darauf geeinigt, die Ukraine künftig verstärkt mit Munition und Ausbildung zu unterstützen. Es werde zudem geprüft, wie die Satellitenkommunikation ersetzt werden könne, falls dies nötig werde.

Pistorius bekräftigte seinen Appell, die Beschaffung von Rüstungsgütern in Europa zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Dazu sollten die Anforderungen an Waffensysteme künftig gemeinsam formuliert werden.

Zudem solle die Zertifizierung von Rüstungsgütern europaweit vereinheitlicht werden.

Die Verteidigungsminister hätten auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Man habe "begonnen, über die Aufteilung der Rollen nachzudenken", sagte er.

"Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die ukrainische Armee", betonte er. Der Forderung Russlands nach einer "Demilitarisierung" der Ukraine erteilte er eine Absage.

Bei Gesprächen zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hatten die USA zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen.

Die Ukraine wiederum unterstützt den Vorschlag für eine 30-tägigen Waffenruhe. Die Einigung kam zustande, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von Kiew abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.

kol/bfi