Ungarn will Doppelstaatsbürgern ungarischen Pass entziehen können

(AFP) Budapest will durch eine Verfassungsänderung ermöglichen, dass Ungarn mit doppelter Staatsbügerschaft der ungarische Pass entzogen werden kann, um so gegen eine angebliche Einflussnahme aus dem Ausland vorzugehen. Einem Änderungsantrag zufolge, der auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde und den die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte, könnte "die Staatsbürgerschaft eines Ungarn, der einen anderen Pass besitzt, für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt werden".

"Jeder, dem die Staatsbürgerschaft entzogen wird, kann aus dem ungarischen Staatsgebiet ausgewiesen werden", heißt es demnach weiter.

Ausgenommen sind Bürger, deren zweiter Pass aus einem EU-Land ist. Wenn sie vom Parlament verabschiedet wird, könnte die Regelung am 15. April in Kraft treten.

Betroffen von der Maßnahme seien diejenigen, die "eine Bedrohung für die öffentliche und nationale Sicherheit darstellen", erklärte die Partei Fidesz des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

In den vergangenen Jahren hätten sich ausländische Mächte und Spekulanten "unter dem Deckmantel von NGOs und angeblich unabhängigen Medien in die inneren Angelegenheiten Ungarns und in Wahlprozesse eingemischt", erklärte der Fraktionsvorsitzende im Parlament, Mate Kocsis, bei Facebook.

Orban erklärte, er wolle Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Ungarn, die Gelder erhalten und in Budapest im Auftrag der "liberalen Netzwerke" fungieren, "von der Landkarte streichen".

Medienberichten zufolge könnte beispielsweise der in Budapest geborene und in den USA eingebürgerte Milliardär und linksgerichtete Philanthrop George Soros, der der Regierung ein Dorn im Auge ist, diese Gesetzesänderung zu spüren bekommen.

Orban hatte im Dezember 2023 das Souveränitätsgesetz gegen ausländische Einflussnahme verabschiedet.

Brüssel kritisierte dies als Verstoß gegen das EU-Recht und verklagte Ungarn deswegen.

Ein weiteres Gesetz, das noch vom Parlament gebilligt werden muss und dann am 15. April in Kraft treten könnte, zielt auf den jährlichen Pride Marsch der LGBTQ+-Community ab, welchen die Regierung "in seiner derzeitigen öffentlichen Form" nicht mehr tolerieren" will. Dem Gesetzentwurf zufolge gibt es nur zwei Geschlechter - Mann und Frau. Der Fidesz-Partei zufolge sollen dadurch die "Grundwerte" der ungarischen Gesellschaft bewahrt werden.

Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orban vor, seit seiner Machtübernahme im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht festigen.

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