Neue Führung in Syrien kündigt Bildung von Nationalem Sicherheitsrat an

(AFP) Überschattet von einer beispiellosen Welle der Gewalt in Syrien hat die neue islamistische Führung des Landes die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa angekündigt. Das Gremium werde mit der "Koordinierung und Umsetzung von Fragen der Sicherheit und Politik" betraut sein, hieß es am Mittwoch in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Dekret der syrischen Präsidentschaft.

Der Rat werde "in dem Bemühen gebildet, die nationale Sicherheit zu verbessern und auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Phase zu reagieren", hieß es in dem Dekret weiter.

Als weitere Mitglieder sollen ihm demnach außer al-Scharaa der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Innenminister sowie der Chef des syrischen Geheimdienstes angehören. Hinzu kämen zwei "beratende" Mitglieder sowie ein "Experte", die von al-Scharaa ernannt würden.

Die Sitzungen des Rates sollen demnach in regelmäßigen Abständen oder nach Einberufung durch den Präsidenten stattfinden.

Entscheidungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und den Herausforderungen für den Staat würden "in Absprache mit den Mitgliedern umgesetzt".

Seit Donnerstag war es zu den bisher heftigsten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad im Westen des Landes gekommen.

Nach jüngsten Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn der Gewalt am Donnerstag 1383 Zivilisten getötet, die meisten davon Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.

Es sind die folgenschwersten Vorfälle seit dem Sturz Assads durch die islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündeter Gruppen am 8. Dezember.

Am Montag erklärte die syrische Übergangsregierung den Militäreinsatz für beendet. Sie setzte eine Untersuchungskommission ein, welche die Gewalt im Westen des Landes untersuchen soll.

Die neue syrische Führung hat wiederholt versichert, die Minderheiten im Land schützen zu wollen.

Die Alawiten fürchten jedoch Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Gemeinschaft - sowohl als religiöse Minderheit als auch wegen ihrer Treue zur Assad-Familie.

Die HTS ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, hervorgegangen. Sie wird vom Westen weitgehend als "Terrororganisation" eingestuft - auch wenn sie versucht, sich ein neues, gemäßigtes Image zu geben.

kas