Dilemma für die US-Demokraten: Nein zu Trumps Haushalt würde Shutdown herbeiführen

(AFP) In Washington hat die anstehende Entscheidung über einen Übergangshaushalt die oppositionellen Demokraten in ein Dilemma gestürzt. Bis Freitag um Mitternacht muss eine weitere Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beschlossen sein - andernfalls würde eine Haushaltssperre zum sogenannten Shutdown führen, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden.

Nachdem das Repräsentantenhaus am Dienstag einer Finanzierung bis zum 30. September zugestimmt hatte, muss nun noch der Senat entscheiden. Dort sind Trumps Republikaner auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, da eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt wird.

Das Dilemma für die Demokraten: Stimmen sie für den Übergangshaushalt, so verhelfen sie Trump zu einem politischen Erfolg und ermöglichen ihm die Realisierung radikaler innenpolitischen Projekte wie etwa der Massenabschiebung von Migranten.

Stimmen sie hingegen geschlossen gegen den Übergangshaushalt, dann setzen sie den öffentlich Bediensteten weiter zu, denen infolge der Kahlschlagspolitik von Trump und des mit ihm verbündeten Tech-Milliardärs Elon Musk Massenentlassungen drohen.

Das Magazin "Wired" berichtete, Musk würde einen Shutdown begrüßen, denn dann könne er seine Pläne zum radikalen Personalabbau in den Bundesbehörden weiter voranzutreiben.

Bei einer Haushaltssperre müssen die Behörden entscheiden, wer ihrer Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt wird und wer hingegen weiter arbeiten soll, da seine Tätigkeit als wesentlich für das weitere Funktionieren der Behörde eingestuft wird. Nach einer solchen Einstufung hätte Musks Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) eine starke Position, um öffentlich Bedienstete zu entlassen, deren Tätigkeit nicht als essenziell eingestuft werden.

Die Republikaner verfügen im Senat über 53 der 100 Mandate, benötigen aber Ja-Stimmen der Demokraten, um die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zur Verabschiedung der Übergangsfinanzierung zu erreichen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte erklärt, seine Partei werde geschlossen gegen den vorliegenden Entwurf stimmen, der "parteiisch" sei und keinerlei Positionen der Demokraten berücksichtige.

Der Senator Mark Warner, der als kompromissbereiter Politiker gilt, sagte, er werde mit "Nein" stimmen, da er Trump und Musk unter keinen Umständen freie Hand lassen wolle.

Andere demokratische Senatoren hingegen könnten am Ende doch mit Ja stimmen. "Wenn man dafür stimmt, die Regierung lahmzulegen, wird das Millionen von Leuten bestrafen", sagte der Senator John Fetterman.

Er werde dafür stimmen, auch wenn er mit zahlreichen Punkten nicht einverstanden sei.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen.

Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.

Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

ju/bfi