Shutdown fast abgewendet: US-Senat lässt Übergangshaushalt zur Abstimmung zu

(AFP) Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist so gut wie abgewendet. Der US-Senat stimmte am Freitag dafür, den von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf zur Finanzierung bis 30. September zur Abstimmung zuzulassen.

Mehrere demokratische Senatoren stimmten ebenfalls zu und beförderten den Entwurf somit über die 60-Stimmen-Hürde. Die finale Abstimmung gilt nun als Formsache, für sie reicht die 53-Sitze-Mehrheit der Republikaner im Senat.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Donnerstag in einer Rede vor dem US-Senat seine Zustimmung angekündigt.

Er begründete dies mit aus seiner Sicht schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft im Falle eines Shutdowns. Vor Schumer hatte bereits der demokratische Senator John Fetterman angekündigt, er werde für den Entwurf stimmen, auch wenn er mit zahlreichen Punkten nicht einverstanden sei.

Am Mittwoch hatte Schumer noch erklärt, seine Partei werde geschlossen gegen den Entwurf stimmen.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben.

Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.

Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

se/kbh