Orban kündigt Vorgehen gegen "Wanzen" aus Justiz und Medien an

(AFP) Vor der Parlamentswahl in Ungarn im nächsten Frühjahr hat Ministerpräsident Viktor Orban in den Angriffsmodus geschaltet: Vor mehreren tausend Anhängern rief er am Samstag beim Nationalfest in Budapest, seine politischen Gegner in der Justiz, den Medien und den Nichtregierungsorganisationen würden vernichtet.

"Nach unserer großen Versammlung kommt der große Osterputz, denn die Wanzen haben den Winter überlebt", sagte Orban.

Der Regierungschef kündigte an, dass er die "Finanzmaschinerie, die dank korrupter Dollar die Politiker, Richter, Journalisten und falschen Zivilorganisationen gekauft hat, niederreißen" werde.

Orban betonte: "Wir werden diese Schattenarmee liquidieren." Die "Brüssler Schützlinge arbeiten gegen ihre Heimat", fügte er hinzu. Den meisten Medien war der Zugang zu der Veranstaltung vor dem Nationalmuseum in Budapest verwehrt worden.

Im Gefolge der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump und ihren radikalen Umbauplänen hatte Orban im vergangenen Monat seine Absicht verkündet, die "internationalen Netzwerke" in Ungarn "von der Landkarte zu radieren".

Seine rechtsnationalistische Regierung strebt insbesondere eine Verfassungsänderung an, um Doppelstaatlern zeitweise die ungarische Staatsbürgerschaft entziehen zu können. So könnte beispielsweise der in Budapest geborene und in den USA eingebürgerte Milliardär und linksgerichtete Philanthrop George Soros, der der Regierung ein Dorn im Auge ist, diese Neuregelung zu spüren bekommen.

Der schärfste innenpolitische Rivale von Orban, der Oppositionspolitiker Peter Magyar, hielt eine eigene Veranstaltung am Samstag ab.

"Es reicht! Genug des Plünderns, der Arroganz, der Lüge. Es reicht!", rief er seinen Anhängern zu. Die Menge wiederum rief mit Blick auf Orban und seine Getreuen "ins Gefängnis, ins Gefängnis".

Unter den tausenden Demonstranten war auch der 20-jährige Student Balazs, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte. Er setzt seine ganzen Hoffnungen in den konservativen Oppositionspolitiker: "Ich hoffe, dass er Orban zwingt, Rechenschaft abzulegen und dass er den Wandel bringen wird."

cp/lan