Städte- und Landkreistag fordern über Sondervermögen hinausgehende Entlastung

(AFP) Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag haben von der künftigen Bundesregierung Strukturreformen zugunsten der kommunalen Ebene gefordert. Beide Dachverbände begrüßten am Mittwoch die im Sondervermögen geplanten Milliardenausgaben für Infrastruktur, verlangten zugleich aber auch weitergehende Entlastungen der Kommunen in Deutschland.

Der Deutsche Städtetag erklärte nach einer Tagung in Münster, die neue Bundesregierung müsse ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen mit Leben füllen.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aus Münster, erklärte, die im Infrastruktursondervermögen vorgesehenen 100 Milliarden Euro explizit für Länder und Kommunen seien "ein wichtiges Signal in Richtung Zukunft". Die Mittel müssten nun unkompliziert und schnell vor Ort ankommen.

Lewe erklärte, der Bund habe "praktisch keine Schulen oder Krankenhäuser, die Kommunen schon".

Auch die Energiewende werde "vor Ort umgesetzt". Und rund 80 Prozent der Straßen in Deutschland seien kommunale Straßen.

Da ergebe es sich fast von selbst, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens auch vor Ort eingesetzt werden müsse.

Es brauche neben dem Sondervermögen weitere Entlastungen. Die Kommunen leisteten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, bekämen aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.

"Wir warnen davor, Steuersenkungen auf Kosten der kommunalen Kassen zu verabreden", erklärte Lewe.

Der Deutsche Landkreistag erklärte nach einer Präsidiumssitzung in Jever im niedersächsischen Landkreis Friesland, strukturelle Probleme bräuchten strukturelle Lösungen. Präsident Achim Brötel (CDU), Landrat im baden-württembergischen Neckar-Odenwald-Kreis, erklärte: "Die Bundes- und Landespolitik hat die kommunale Ebene in den letzten Jahren maßlos überladen".

Wenn aber der kommunale Motor stottere oder womöglich sogar ganz ausfalle, sei Deutschland handlungsunfähig.

Der Vizepräsident und Landrat von Friesland, Sven Ambrosy (SPD), erklärte, es müsse Schluss sein mit der strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise. "Dazu sind zwei Dinge zwingend erforderlich: Überflüssiger Ballast muss weg, und wir brauchen deutlich mehr Steuermittel als Grundfinanzierung."

Konkret forderte der Landkreistag eine Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils in einer Größenordnung von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Präsident Brötel erklärte, es seien sowohl Investitionen als auch eine angemessene kommunale Grundfinanzierung nötig.

Darüber hinaus erwarteten die Landkreise zudem deutlich mehr Unterstützung vom Bund für die Erfüllung sozialer Aufgaben. Allein durch die nur noch teilweise Erstattung der Unterkunftskosten für Geflüchtete im Bürgergeld fehlten mittlerweile 8,4 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen.

ran/cfm