Koalitionsverhandlungen: "Wohnungsbau-Turbo" vereinbart - Tempolimit umstritten

(AFP) Die Arbeitsgruppen von Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen weitere Einigungen erzielt. Die Wohnungskrise soll demnach vor allem mit einem "Wohnungsbau-Turbo" und einem Fokus auf Sozialwohnungen angegangen werden.

Die Mietpreisbremse wird zunächst verlängert und soll dann überarbeitet werden. Im Verkehrsbereich sind neben Investitionen in Straßen und die Schiene Erleichterungen für die Luftfahrt vereinbart, ein Tempolimit auf Autobahnen sorgt für Streit.

Bauen und Wohnen

Union und SPD wollen, dass wieder mehr gebaut wird in Deutschland.

Dafür sind eine "Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive" geplant, wie es im Papier heißt. Im Detail sollen die Maßnahmen dafür noch ausgearbeitet werden.

Die künftige Koalition will demnach "in den ersten 100 Tagen" einen Gesetzesentwurf für einen "Wohnungsbau-Turbo" vorlegen. Anknüpfungspunkte sind etwa Baustandards, Planungsverfahren oder die gesetzlichen Vorgaben zum Lärmschutz.

Wie bereits die Ampel-Regierung wollen auch Union und SPD auf den sogenannte Gebäudetyp E setzen, um neue Wohnungen erschwinglicher zu machen.

Das E steht hier sowohl für "einfach" als auch "experimentell" - es soll also einfacher von bisherigen Normen abgewichen werden können. Ein weiterer staatlicher Hebel in der Wohnungspolitik ist der soziale Wohnungsbau, den Union und SPD zu einem "wesentlichen Bestandteil der Wohnraumversorgung" erklären.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll verlängert werden - darauf hatten sich die Parteien bereits in ihren Sondierungsgesprächen verständigt.

Laut Koalitionseinigungspapier soll die Verlängerung zunächst für zwei Jahre gelten, innerhalb denen an einer Reform gearbeitet wird. Geplant ist demnach die Harmonisierung mietrechtlicher Vorschriften, eine Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift und Bußgelder bei Nichteinhaltung der Preisbremse.

Die umstrittenen Indexmieten sollen nicht verboten, aber in angespannten Wohnungsmärkten strenger reguliert werden.

Auch möblierte und Kurzzeitvermietungen könnten demnach stärker eingeschränkt werden. In einzelnen Punkten herrscht dem Papier zufolge noch Uneinigkeit zwischen Union und SPD.

So fordern die Sozialdemokraten eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen, was die Union ablehnt.

Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn soll mehr Geld bekommen - so viel war im Rahmen der Einigung auf ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Infrastrukturpaket bereits absehbar. Darüber hinaus vereinbarten Union und SPD nun, eine "grundlegende Bahnreform" angehen zu wollen.

Eine Zerschlagung des Staatskonzerns, wie sie die Union zuvor gefordert hatte, ist aber nicht vorgesehen.

Stattdessen wollen die mutmaßlichen künftigen Koalitionäre das Bahnunternehmen InfraGo, das den Ausbau und die Instandhaltung der Netzinfrastruktur verantwortet,  "weiter entflechten". Die Ampel-Regierung hatte die InfraGo als gemeinnützige Tochter der DB aufgebaut, Kritik gab es aber etwa daran, dass gewichtige Überschneidungen zwischen den Vorständen von InfraGo und dem Mutterkonzern blieben.

Hier ist nun laut Einigungspapier eine "personelle Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand" geplant.

Straßenverkehr

Auch die staatliche Autobahn GmbH soll mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Außerdem kann die Straßeninfrastruktur mit mehr Mitteln durch Einnahmen aus der Lkw-Maut rechnen, denn die zuvor angedachte Verwendung der Mittel für die Schiene ist vom Tisch: "Für die Verkehrsträger werden geschlossene Finanzierungskreisläufe eingeführt, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute", heißt es im Papier.

Gestritten wird dem Dokument zufolge noch über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Die SPD spricht sich für eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde aus, die Union lehnt dies ab.

Luftverkehr

Die Luftverkehrsbranche ist mit ihrem Klagen über eine hohe Belastung durch Steuern und Gebühren offenbar auf ein offenes Ohr gestoßen: Union und SPD vereinbarten, "die Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus 2024" rückgängig zu machen.

Auch strengere Vorgaben zur Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe soll es nicht geben.

Deutschlandticket

Die Fortsetzung des deutschlandweit gültigen Tickets für den öffentlichen Nahverkehr war bereits in den Sondierungen in Aussicht gestellt worden. Nun bekennen sich Union und SPD zwar zu dessen Fortsetzung, aber zu höheren Kosten für die Fahrgäste.

Ab 2027 soll der Monatspreis des Abos von derzeit 58 Euro "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden.

pe/awe