Spahn kritisiert geplante Charterflüge für Afghanen als "grundfalsch und anmaßend"

(AFP) Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die von der scheidenden Bundesregierung geplanten Charterflüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland scharf kritisiert. "Ich finde das grundfalsch und anmaßend", sagte Spahn am Dienstag dem Portal web.de.

Die geschäftsführende Regierung hab "nicht einmal eine Mehrheit im Parlament", monierte der CDU-Politiker. "In unserem Koalitionsvertrag steht ganz klar: Die Aufnahmeprogramme sollen enden. Wir wollen die Flugrichtung ändern."

Union und SPD seien sich einig, "dass diese Flüge gestoppt werden müssen".

"Wir wollen keine Flüge mehr aus Afghanistan nach Deutschland, sondern Straftäter und Gefährder zurück nach Afghanistan fliegen", betonte Spahn. "Die Grünen sollten sich mehr denn je die Frage stellen, welchen Anteil sie eigentlich mit ihrer Politik und ihren Projekten an der Stärke der AfD haben", fügte er hinzu.

Spahn räumte ein, dass die schwarz-rote Koalition sich Vertrauen erst noch erarbeiten müsse.

"Wir starten mit einer Bringschuld und einer skeptischen Grundhaltung vieler Menschen", sagte der CDU-Politiker. "Sie wollen sehen, dass wir hart arbeiten." Er sei aber überzeugt, dass eine künftige schwarz-rote Koalition besser regieren werde als die Ampel-Koalition.

"Die Stimmung in der werdenden Koalition ist aufgeräumt. Und ich kann nach den Verhandlungen sagen: Wir haben wirklich ein gutes persönliches Miteinander gefunden", sagte Spahn.

Union und SPD seien sich einig darüber, was für das Land jetzt notwendig sei.

Hinsichtlich der AfD betonte Spahn, er mache sich keinerlei Illusion darüber, "wessen Geistes Kind viele Abgeordnete der AfD sind". "Zur AfD gehören Verschwörungstheoretiker, Hetzer, Extremisten." Er habe dies selbst als Minister erlebt "und erlebe es bis heute".

"Was ich mir an schwulenfeindlichen Sprüchen und auch Drohungen gegen meine Person aus dieser Fraktion anhören muss, nimmt mir jede Illusion", sagte Spahn.

Zuletzt hatte Spahn mit Äußerungen über die AfD irritiert und Kritik aus der SPD und von den Grünen auf sich gezogen.

In der "Bild"-Zeitung vom Samstag forderte der CDU-Politiker, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch".

Bei web.de warb der Unionsfraktionsvize nun für eine "sehr robuste Auseinandersetzung" mit der AfD.

"Wir sollten aber nicht über jedes kleine Erregungsstöckchen springen", sagte er. Die Frage sei, "ob man den Extremisten den Gefallen tun sollte, auf jede ihrer Provokationen einzugehen".

Spahn plädierte dafür, die Probleme zu lösen, "die den Frust und damit die AfD groß machen: die illegale Migration, die schwache Wirtschaft, die mangelnde innere Sicherheit".

kas