Unionsfraktionsvize Wadephul: AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen

(AFP) Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. "Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.

"Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind."

Die AfD sei die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, "diese Realität müssen wir anerkennen", sagte Wadephul weiter. Ihm zufolge sollten die Vorsitzenden ihren Posten bei negativem Verhalten aber wieder verlieren können.

"In die neue Geschäftsordnung wollen wir explizit aufnehmen, dass sie auch wieder abgewählt werden können, wenn sie sich nicht korrekt verhalten", sagte der CDU-Politiker. Er kündigte an, dass es zum Umgang mit der AfD im Bundestag eine Debatte in der Unionsfraktion und Gespräche mit der SPD geben werde.

Der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte hingegen davor, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestagsgremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.

"AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem RND. Die AfD sei "eine Sicherheitsgefahr für Deutschland".

"Deshalb sollten keine Mitglieder dieser Partei in sicherheitsrelevante Gremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wo es um sensible Informationen geht", sagte Kiesewetter.

Anders als sein Parteikollege Wadephul lehnte es Kiesewetter zudem ab, der Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen.

Er halte es für "falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt", sagte der CDU-Politiker. "Denn damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen."

kas/fs