Milliarden für Infrastruktur und 500 neue Polizisten: Was Rot-Grün in Hamburg plant

(AFP) Rund acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Papier trägt den Titel "Hamburg vereint - mit Herz und Verstand".

Es wird die Grundlage für die Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition in Hamburg bis 2030 sein, sofern die Parteitage den Vertrag absegnen. Einige der zentralen Vorhaben:

Investitionen

SPD und Grüne wollen bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 30 Milliarden Euro für Investitionen in städtische Infrastrukturen, Straßen, den Nahverkehr, Schulen, Klimaschutz und Kultureinrichtungen mobilisieren.

In der Summe sind laut Koalitionsvertrag unter anderem Bundesmittel enthalten, auch die erst kürzlich gelockerte Schuldenbremse will die Koalition zur Abfederung von "Belastungsspitzen" im Haushalt dabei nutzen.

Wohnungsbau

Rot-Grün will den zuletzt eingebrochenen Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Laut Koalitionsvertrag hält der Senat generell am Ziel von 10.000 genehmigten neuen Wohnungen pro Jahr fest, sieht dies angesichts stark gestiegener Bau- und Finanzierungskosten aber als schwer erreichbar an.

Hamburg will demnach aber unter anderem durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Bau neuer Quartiere im Innenstadtbereich unterstützen. Bürokratieabbau soll Planungsprozesse auch insgesamt straffen.

Innere Sicherheit

SPD und Grüne wollen in mehr Personal und neue Technik für Polizei und Rettungsdienste investieren.

In den kommenden fünf Jahren soll die Hamburger Polizei um 500 Beamtinnen und Beamte verstärkt werden. Für Datenanalyse und Videobeobachtung sollen von der Polizei "moderne KI-Anwendungen" datenschutzkonform genutzt werden können.

Die Feuerwehr soll 300 weitere Kräfte einstellen und bekommt eine neue Einsatzzentrale.

Verkehr

Laut Koalitionsvertrag sollen Hamburgs S- und U-Bahnnetze in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Die Planungen und der Bau neuer Strecken und Bahnhöfe sollen vorangetrieben, die Kapazität der S-Bahn allein von derzeit etwa 750.000 Passagieren pro Tag auf 1,1 Millionen Fahrgäste erhöht werden.

Daneben soll auch der Straßenverkehr profitieren. Rot-Grün bekennt sich zum Neubau der Köhlbrandbrücke im Hafen.

Ein Masterplan Parken soll die in einigen Stadtteilen teils sehr angespannte Parksituation entschärfen.

bro/hex