Bundesregierung warnt vor "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine"

(AFP) Die Bundesregierung hat die Gespräche mit Russland über eine Lösung des Ukraine-Konflikts begrüßt, warnt aber vor einem "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine". Ziel müsse ein "fairer, gerechter und nachhaltiger Frieden" sein, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Dabei müsse "die Souveränität der Ukraine gewahrt bleiben". Es könne dabei "keinen Friedensschluss ohne eine Zustimmung der Ukraine" geben.

Russlands Außenministers Sergej Lawrow hatte am Donnerstag gesagt, sein Land sei "bereit" zu einem Abkommen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Es gebe "mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen", sagte Lawrow dem Sender CBS mit Blick auf die Gespräche mit den USA.

"Glaubwürdig würden Friedensbemühungen" dann, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin einem "bedingungslosen Waffenstillstand zunächst einmal zustimmt", sagte Hoffmann.

Als erstes müssten nun die Waffen schweigen. Für Deutschland sei wesentlich, dass Putin "mit seiner Aggression gegenüber der Ukraine nicht durchkommen darf", sagte sie mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland.

Auch nach einem Friedensschluss müsse die Ukraine auch in Zukunft über starke Streitkräfte verfügen, betonte Hoffmann.

"Das ist die wichtigste Sicherheitsgarantie, die die Ukraine haben kann." Auch der Weg in die EU müsse für Kiew offenbleiben. Wenn die Gespräche in diese Richtung gingen, werde Deutschland dies positiv begleiten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er "zu einem sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen" bereit sei.

"Moskau hingegen beharrt auf Maximalforderungen, liefert Ausflüchte, spielt auf Zeit und greift die Ukraine immer wieder brutal an." Der Sprecher verwies dabei auf den russischen Raketenangriff vom Donnerstag in Kiew mit zwölf Toten und dutzenden Verletzten.

mt/fs