SPD-Linke an Merz: Ja zum Koalitionsvertrag ist "keinesfalls Blankoscheck"

(AFP) Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag hat der Parteilinke Sebastian Roloff den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich an die Inhalte des Vertrages zu halten. Das "klare Ergebnis" der Mitgliederbefragung sei "eine Bestätigung für den Koalitionsvertrag, aber angesichts der schlechten Alternativen auch wenig überraschend", sagte das Mitglied des SPD-Bundesvorstands dem Redaktionsnetzwerk Deutschland(RND, Donnerstagsausgaben).

Das Votum sei "vor allem ein Vertrauensvorschuss mit Blick auf die erwartete Umsetzung des Koalitionsvertrages, aber keinesfalls ein Blankoscheck für Merz", fügte Roloff hinzu.

Die SPD-Mitglieder hatten sich in einer Online-Befragung mit 84,6 Prozent für den Koalitionsvertrag ausgesprochen.

15,4 Prozent der Mitglieder lehnten den Vertrag nach Angaben der Partei ab. Zu der Abstimmung aufgerufen waren über 358.000 Mitglieder, die Beteiligung lag bei rund 56 Prozent.

Mit ihrem Ja hat die SPD-Basis die letzte formale Hürde für den Regierungswechsel vor der Kanzlerwahl abgeräumt.

Nach der Benennung der SPD-Minister und der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wird der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag mit einem großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Berliner Bendlerblock verabschiedet. Formal endet seine Amtszeit absehbar am Dienstag mit der Übergabe der Ernennungsurkunde an Merz durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue.

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