Bundesregierung schafft 25 Beauftragte und Koordinatoren ab

(AFP) Die neue schwarz-rote Bundesregierung schafft insgesamt 25 Beauftragte von Regierung und Ministerien ab. Das beschloss das Kabinett in seiner ersten Sitzung am späten Dienstagabend.

Demnach fallen "mit sofortiger Wirkung" 13 Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung weg, darunter der Koordinator für Güterverkehr und Logistik, der Beauftrage für Schienenverkehr sowie der Meeresbeauftragte. Die Aufgaben sollen künftig wieder die zuständigen Ministerien wahrnehmen.

Zudem werden laut Kabinettsbeschluss zwölf Beauftragte der einzelnen Ressort abgeschafft.

Im Auswärtigen Amt ist davon die Botschaftern für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit betroffen, zudem der Sonderbeauftragte für Libyen. Im Verkehrsministerium fällt der Radverkehrsbeauftragte und der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur weg.

In Zukunft sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren "ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt" werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Bislang hatte es rund 40 Beauftragte und Koordinatoren gegeben.

Die CDU forderte jedoch bereits im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung.

Kritik an der Abschaffung der Beauftragten äußerte die Linke und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte den Wegfall der Beauftragten für internationale Klimapolitik, Schienenverkehr und Meeresschutz.

"Mit der ersatzlosen Streichung dieser Stellen zeigt die Bundesregierung, dass der Schutz von Klima, Natur und öffentlicher Infrastruktur in der neuen Regierung keine ernstzunehmende Rolle spielt."

Diese Posten seien "keine rein symbolischen Ämter, sondern zentrale Schnittstellen für eine koordinierte, nachhaltige Politik" gewesen, so Beutin.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sieht nach der Abschaffung des Meeresbeauftragten den neuen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) persönlich in der Pflicht.

Dieser müsse den Meeresschutz nun auf Leitungsebene in seinem Ministerium verankern. Müller-Kraenner betonte: "Nord- und Ostsee sind in alarmierendem Zustand und leiden massiv unter Verschmutzung, Überfischung und Artensterben."

awe/hol