Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

(AFP) Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder.

Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen".

Die vier Staats- und Regierungschefs erklärten, sie stünden bereit, "Friedensgespräche zu unterstützen, die sobald wie möglich, der technischen Umsetzung eines Waffenstillstands und der Vorbereitung eines umfassenden Friedensabkommens dienen" sollten.

Weiter hieß es in der gemeinsamen Erklärung, Russland müsse "seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen".

Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Im Rahmen des Besuchs ist unter anderem ein Besuch der Staats- und Regierungschefs auf dem zentralen Maidan-Platz geplant, um der Opfer des russischen Angriffskrieges zu gedenken.

Später sollten sie gemeinsam mit Präsident Selenskyj ein virtuelles Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe leiten.

Dabei soll es den Angaben der Bundesregierung zufolge um laufende Fortschritte "hin zur Schaffung einer Koalition künftiger Luft-, See-, Land- und Regenerationskräfte" gehen, mit der die ukrainische Armee "nach einem Friedensschluss wieder gestärkt und das Vertrauen in dauerhaften Frieden aufgebaut werden" könne.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin.

Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

Merz hatte Russland am Freitag aufgerufen, den Vorschlag der US-Regierung für eine 30-tägige Waffenruhe anzunehmen. "Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine", sagte der Kanzler in Brüssel.

Es gebe angesichts der von Russland erklärten dreitägigen Waffenruhe die "große Chance", dass diese auf 30 Tage verlängert werde und "dann auch Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufgenommen werden" könnten, fügte Merz hinzu.

Dieser Vorschlag werde auch vom französischen Präsidenten Macron, dem britischen Premierminister Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk unterstützt, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.

"Wir haben ein gemeinsames Kommuniqué geschrieben", das "weitgehend identisch" mit dem Vorschlag der USA sei. Er drohte Russland mit weiteren Sanktionen für den Fall, dass Moskau nicht "endlich den Pfad für echte Friedensverhandlungen" beschreite.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts der Gedenkfeiern zum Weltkriegsende am Freitag in Moskau einseitig eine dreitägige Waffenruhe angeordnet, die um Mitternacht in der Nacht zum Donnerstag in Kraft trat.

Die Ukraine stimmte der Feuerpause nicht zu und verlangte eine 30-tägige Feuerpause.

Deutschland ist Teil der sogenannten Koalition der Willigen, der auch auch Frankreich, Großbritannien und Polen angehören. Sie war im März nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selensky und US-Präsident Donald Trump bei deren Treffen im Weißen Haus ins Leben gerufen worden.

In der rund 30 Länder zählenden Gruppe werden zusammen mit Vertretern der Nato und der EU vor allem die möglichen Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert.

Der heutige Bundeskanzler hatte die Ukraine Anfang Dezember 2024 mit seinem heutigen Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht.

Dabei war er auch mit Selenskyj zusammengetroffen. Wadephul war am Donnerstagabend erstmals seit seinem Amtsantritt in die Ukraine gereist.

In Lwiw nahm er an einem Treffen mit seinen Kollegen aus der EU und der Ukraine teil.

kas