Strack-Zimmermann und Heusgen fordern Merz zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf

(AFP) In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu. Sie erwarte vom neuen Bundeskanzler, "dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Rheinischen Post" vom Samstag.

Dazu gehöre die rasche und ausreichende Lieferung militärischer Ausrüstung, "einschließlich moderner Waffensysteme wie Taurus – neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe", betonte Strack-Zimmermann.

Auch der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, mahnte eine solche Lieferung an, sieht aber die neue Regierung auf gutem Kurs in der Ukraine-Politik.

Die neue Bundesregierung habe "die richtigen Signale gesetzt", sagte Heusgen der "Rheinischen Post". "Sie will die Ukraine weiterhin unterstützen, und sie lässt auch keine Zweifel aufkommen, wer in diesem furchtbaren Konflikt Täter und Opfer ist."

Auch sie die beabsichtigte gemeinsame Herangehensweise "in engem Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien" sei "richtig", erklärte Heusgen.

Entscheidend sei dann das Ergebnis: Die Europäer müssten "neben Geschlossenheit auch Stärke zeigen", betonte Heusgen. Als Beispiel dafür nannte er die von Merz angekündigte Entscheidung, "gemeinsam mit den Partnern Lenkflugkörper an die Ukraine zu liefern".

Deutschland ist innerhalb von Europa weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffert die deutsche Hilfe für die Ukraine auf 17,3 Milliarden Euro, gefolgt von Großbritannien mit 15,2 Milliarden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor seinem Amtsantritt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt - sein Vorgänger Scholz hatte dies stets abgelehnt.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bekräftigte die Ablehnung seiner Partei.

kas