Dröge: "Man kann sich nicht auf das Wort von Friedrich Merz verlassen"

(AFP) Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und ihm unter anderem Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Friedrich Merz hat seinen Wahlkampf auf Aussagen aufgebaut, die er nie vorhatte umzusetzen", sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Montag).

"Man kann sich nicht auf das Wort von Friedrich Merz verlassen." So habe der CDU-Chef Steuersenkungen von 100 Milliarden Euro versprochen, "ohne sagen zu können, wie er das finanzieren will", sagte Dröge.

Merz habe Wahlkampf "gegen die Forderung von SPD und Grünen nach einer Reform der Schuldenbremse gemacht – nur um das am ersten Tag nach der Wahl dann selbst anzugehen", führte sie aus.

Dasselbe gelte für die Migrationspolitik. Hier habe Merz "Dinge vorgeschlagen, von denen er wusste, dass sie nicht kommen können, weil sie rechtswidrig sind".

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei jetzt "in derselben tragischen Rolle wie damals als Verkehrsminister bei der Pkw-Maut".

Die "Ausländer-Maut" sei ebenso rechtswidrig wie heute die von Dobrindt angewiesenen Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. "Auch in der Migrationspolitik steht Dobrindt vor der unlösbaren Aufgabe, populistische Wahlversprechen umzusetzen", sagte Dröge.

Die Zurückweisungen von Asylbewerbern seien "offensichtlich europarechtswidrig".

"Menschen, die auf deutschem Boden Asyl ersuchen, haben einen Anspruch darauf, dass es geprüft wird. Und mit so einer Politik der nationalen Abschottung stößt Merz unsere europäischen Nachbarn massiv vor den Kopf."

kas