Nach Bas-Vorstoß: Rentenversicherung für rasche Einbeziehung von Selbstständigen

(AFP) Angesichts des Vorschlags von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen ausgesprochen. "Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag).

Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer.

"Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste", sagte Roßbach. "Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht."

Die Rentenversicherung erhofft sich nach eigenen Angaben von der Einbeziehung Selbstständiger positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren.

Diese würden sich Sicht ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen würden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstünden, erläuterte die Versicherung.Dies wäre demnach etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige, in die Pflichtversicherung einbezogen würden.

Bei den Beamten sei dies aber deutlich komplexer.

"Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert", sagte Roßbach weiter. Um eine "Doppelbelastung der öffentlichen Hand" zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten ihr zufolge "zur Finanzierung der heutigen Pensionen" herangezogen werden.

"Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung."

Bas hatte am Wochenende vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit werde ein größerer Teil der Bevölkerung an der Finanzierung des Rentensystems beteiligt, argumentierte Bas.

kas