Spahn: Fraktionen von Union und SPD werden "Stabilitätsfaktor" der Regierung

(AFP) Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einen konstruktiven Umgang der Regierungsparteien miteinander während der schwarz-roten Koalition angekündigt. "Wir werden ohne Zweifel nicht immer gleich einer Meinung sein, aber wir werden immer eine tragfähige Lösung finden", sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sei er sich einig, dass beide Fraktionen ein "Stabilitätsfaktor" der neuen Regierung seien.

Spahn bezeichnete das schwarz-rote Bündnis als "Arbeitskoalition", die "zuversichtlich, nüchtern und pragmatisch" starte. "Wir wissen um die abwartende Skepsis in unserem Land", sagte Spahn.

Er sehe einen "Auftrag" für die Regierung aus der Wahl vom Februar, aus der die AfD gestärkt hervorgegangen war. Dieser liege darin, auf Symboldebatten zu verzichten.

"Das, was die AfD am meisten fürchtet, das, was das Land am meisten braucht, ist gute Politik", sagte Spahn.

Die neue Bundesregierung war am Dienstag vergangener Woche vereidigt worden und zur ersten Kabinettsitzung zusammengekommen. Gleich in den ersten Tagen nach der Regierungsbildung gab es unter anderem über die Festlegung des Mindestlohns und eine mögliche Rentenreform erste Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und Union.

hol/mt