Merz sichert Israel "unverbrüchliche" Solidarität zu - keine Kritik an Vorgehen

(AFP) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel auch mit Blick auf den Konflikt im Gaza-Streifen volle Unterstützung zugesagt. "Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels", sagte Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Eine klare Kampfansage erteilte er "dem unerträglichen Antisemitismus" in Deutschland.

Merz würdigte die deutsch-israelische Partnerschaft als "ein Wunder" und "eine Gabe des Staates Israels" sowie der israelischen Gesellschaft. Für Deutschland folge daraus: "Existenz und Sicherheit Israels sind und bleiben unsere Staatsraison." Dieser Verpflichtung sei mit dem Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel "wieder sehr konkret geworden".

Der Kanzler betonte, dass sich die Bundesregierung "für einen raschen Frieden in der Region einsetze".

Dazu gehörten zunächst ein Waffenstillstand sowie die Freilassung der noch von der Hamas verschleppten Geiseln. "Und wir unterstützen alle Bemühungen und erwarten sie auch für eine bessere humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza, deren Leiden wir sehen - das der Kinder, der Frauen und der älteren Menschen vor allen Dingen", fügte er hinzu.

Merz verwies auf aktuelle Berichte, wonach "eine akute Hungersnot in Gaza drohen könnte".

Nachdrücklich mahnte er, dagegen einzuschreiten: "Es ist eine humanitäre Verpflichtung aller Beteiligten, dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird."

Zu der internationalen Kritik am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen sowie an der Blockade humanitärer Hilfslieferungen für dessen Bevölkerung äußerte sich der Bundeskanzler in seiner Rede nicht.

Generell erwähnte er die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht direkt.

Zum Antisemitismus in Deutschland sagte Merz: "Wir werden mit aller Entschlossenheit tätig werden gegen die Feinde unserer Demokratie und wir werden uns dabei keine blinden Flecken erlauben." Der Antisemitismus zeige sich hierzulande tagtäglich "im alten und neuen Gewand auf den deutschen Straßen und in der deutschen Öffentlichkeit bis hinein in den Raum der Kunst und der Wissenschaft".

Dies "beschämt uns alle". Deutschland müsse "ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein und bleiben", forderte der Kanzler.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rügte im Anschluss an die Rede von Merz, dass es während dessen Ausführungen zum Krieg in Gaza aus der Linksfraktion den Zwischenruf "Das ist kein Krieg, das ist Genozid" gegeben habe.

Dies wolle sie "nicht unwidersprochen stehen lassen gerade an einem Tag, wo wir Margot Friedländer und ihrer Familie gedenken, die in einem Genozid ums Leben gekommen sind. Jede Relativierung verbietet sich hier", sagte Klöckner.

Der Bundestag hatte vor der Rede von Merz in einer Gedenkminute an die am Freitag verstorbene Holocaustüberlebende Friedländer erinnert.

Sie hatte in der NS-Zeit ihre KZ-Haft überlebt. Ihre Familie starb jedoch durch den NS-Terror.

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