Grüne erklären Politik der Zurückweisungen für gescheitert

(AFP) Die Grünen haben die Politik der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen für gescheitert erklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seien mit ihren Plänen "vorhersehbar an die Wand gefahren", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Sie bezog sich auf Berichte, wonach der polnische Grenzschutz sich geweigert habe, Asylsuchende aus Deutschland zurückzunehmen.

Dies zeige, "dass die rechtswidrige deutsche Praxis von unserem Nachbarland nicht akzeptiert wird", sagte Mihalic. "Die Zurückweisungs-Farce muss jetzt schnell beendet werden." Dobrindts "Abschottungsideen" hätten keinerlei Nutzen und schadeten der europäischen Zusammenarbeit.

Diese sei aber unbedingt nötig, "um Probleme nachhaltig und vor allem gemeinsam zu lösen".

Nach "Spiegel"-Informationen hatte sich der polnische Grenzschutz am Montagmorgen geweigert, zwei Asylbewerber zurückzunehmen, die von der Bundespolizei zurückgeschickt werden sollten. Die Deutschen hätten auf einen weiteren Versuch verzichtet und die beiden Afghanen stattdessen in eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet.

Unklar sei, ob es sich um einen Einzel- oder Sonderfall handelt.

Dobrindt hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen von Geflüchteten angeordnet. Polen und die Schweiz hatten gegen das Vorgehen protestiert.

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